1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Swiss MedTech Innovations GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter entwickelt, produziert und vertreibt medizintechnische Produkte, insbesondere den BloodSaver und verwandte Produkte für das intraoperative Blutmanagement. Die genauen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Verträgen.
3. Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung zustande.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Geschäftssitz des Anbieters. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
5. Lieferung und Lieferzeit
Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
6. Gewährleistung
Der Anbieter haftet für Mängel der gelieferten Ware nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Lieferung, es sei denn, es handelt sich um vorsätzlich verschwiegene Mängel oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemaesse Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmaessig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Medizinprodukte
Die Produkte des Anbieters sind Medizinprodukte im Sinne des Schweizerischen Heilmittelgesetzes. Sie dürfen nur von autorisierten Personen und in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Anbieters verwendet werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte nur für den bestimmungsgemaessen Gebrauch zu verwenden.
9. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.